Satzung der Freien Wähler Ginsheim-Gustavsburg

1. Name des Vereins

Freie Wähler Ginsheim-Gustavsburg. Im weiteren Text FW-GiGu genannt.

 

 

2. Sitz des Vereins

Ginsheim-Gustavsburg

 

 

3. Zweck des Vereins

Das Tätigkeitsgebiet ist die Mitwirkung an der politischen Willensbildung durch die Teilnahme an Kommunalwahlen im Bereich der Gemeinde Ginsheim-Gustavsburg, sowie zum Kreistag des Kreises Groß-Gerau und den Landtags- und Bundestags-Wahlen. Er ist eine gemeinnützige demokratische Organisation im Sinne des Grundgesetzes.

Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

 

 

4. Mitgliedschaft

a) Zu den FW-GiGu gehört jede Person, die sich zu den Zielsetzungen der FW-GiGu bekennt und schriftlich die Mitgliedschaft erworben hat.

Über das schriftliche Aufnahmeverfahren entscheidet der Vorstand.

 

b) Der Austritt aus dem Verein ist schriftlich an den Vorsitzenden zu richten.

 

c) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden, wenn es sich weigert, den Statuten, den Beschlüssen der Mitgliederversammlung oder des Vorstandes Folge zu leisten oder sonst durch sein Verhalten dem Ansehen und den Interessen der FW-GiGu gröblich zuwiderhandelt.

Ein Beschluss über den Ausschluss eines Mitglieds bedarf einer Zweidrittel-Mehrheit des Gesamtvorstandes.

 

d) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, schriftlichen Austritt oder Ausschluss.

 

e) Mit der Mitgliedschaft bei den FW-GiGu ist eine Mitgliedschaft in einer politischen Partei, die ebenfalls an Kommunalwahlen der Gemeinde GiGu teilnimmt, unvereinbar.

 

 

5. Organisationsstruktur

a) Die Organisationseinheiten der FW-GiGu sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

In die Gemeindevertretung gewählte Mitglieder können eine Fraktion bilden.

 

b) Für besondere Aufgaben können auf Beschluss des Vorstandes Arbeitskreise eingerichtet werden. Die Arbeitskreise berichten dem Vorstand über ihre Tätigkeiten.

Die Mitgliederversammlung kann Grundsätze beschließen, die die Tätigkeit der Arbeitskreise im Einzelnen regelt.

 

 

6. Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr der FW-GiGu ist das Kalenderjahr.

 

 

7. Mitgliederversammlung

a) Die Mitgliederversammlung findet jährlich statt.

 

b) Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter berufen die Mitgliederversammlung ein.

 

c) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird auf Beschluss des Vorstandes oder auf schriftlichen Antrag eines Drittels der Mitglieder der FW-GiGu einberufen.

Der Vorsitzende, im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter, hat das Recht, in dringenden Fällen, unter Wahrung der Einladungsfrist, selbstständig zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung einzuladen.

Jede ordnungsgemäß geladene Mitgliederversammlung ist, unabhängig der Zahl der erschienen Mitglieder, beschlussfähig.

 

d) Die Einladung mit Tagesordnung muss allen Mitgliedern der FW-GiGu durch formlosen Brief spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung zugegangen sein. Maßgeblich ist der Poststempel. Dies gilt nicht, wenn es sich lediglich um die Fortsetzung einer begonnenen Mitgliederversammlung, die nicht länger als acht Wochen zurückliegt, handelt.

Soll auf der Mitgliederversammlung über eine Ergänzung oder Änderung der Satzung, Wahlordnung oder anderer Statuten der FW-GiGu beraten werden, muss sich dies aus der Einladung konkret ergeben, unter Nennung der beabsichtigten Änderung.

 

e) Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung der FW-GiGu gehört:

- Die Wahl des Vorstandes und der Revisoren.

- Die Beschlussfassung über Satzung, Wahlordnung und anderer Statuten der FW-GiGu.

- Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Gemeindevertretung oder aus besonderem Anlass.

- Verabschiedung eines Grundsatz- bzw. Wahlprogramms der FW-GiGu.

- Die Entgegennahme der Berichte über die Tätigkeiten des Vorstandes sowie der Fraktion der FW-GiGu.

 

f) Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorsitzenden, seinen Stellvertreter oder einer durch die Versammlung gewählte Versammlungsleitung geleitet.

Der Schriftführer führt ein Protokoll über die Versammlung.

Der Schriftführer und der Versammlungsleiter unterzeichnen das Protokoll.

 

g) Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben, in der das Rederecht, die Reihenfolge und die Dauer der Redebeiträge festgelegt werden.

 

 

8. Der Vorstand

a) Dem Vorstand der FW-GiGu obliegt die Leitung der Freien Wähler-Gemeinschaft. Er besteht aus:

- einer / einem Vorsitzenden

- einer / einem stellvertretenden Vorsitzenden

- einer / einem Schriftführer/in

- einer / einem Kassierer/in

- und bis zu fünf Beisitzer/innen

 

b) Die FW-GiGu werden gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden, dem stellvertretendem Vorsitzenden und dem Kassierer vertreten. Mindestens zwei gemeinsam.

 

c) Die Mitglieder des Vorstandes werden von den Mitgliedern der FW-GiGu in einer Mitgliederversammlung durch einfache Mehrheit gewählt.

 

 

9. Mitgliedsbeitrag

Nachtrag zum 1.1.2012: Seit 2012 beträgt der Mitgliedsbeitrag 60 Euro jährlich.

 

 

10. Änderungen der Satzung, der Wahlordnung und anderer Statuten

Änderungen der Satzung, der Wahlordnung und anderer Statuten bedürfen einer Zweidrittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder in der Mitgliederversammlung.

 

 

11. Änderung des Tätigkeitsgebiets, der Auflösung, Liquidation des Vermögens

a) Das Tätigkeitsgebiet (Zweck) der FW-GiGu im Sinne von 1a), ebenso wie seine Auflösung, kann nur durch Beschluss von Dreiviertel der zu einer Mitgliederversammlung erschienenen Mitglieder aufgelöst werden.

Die Einladung zu einer solchen Mitgliederversammlung muss den Mitgliedern unter Hinweis auf die beabsichtigte Änderung des Tätigkeitsgebietes bzw. beabsichtigte Auflösung der FW-GiGu in der Tagesordnung mindestens drei Wochen vor der Mitgliederversammlung zugegangen sein. Maßgeblich ist das Datum des Poststempels.

 

b) Für den Fall der Änderung des Zwecks, des Tätigkeitsgebiets, bzw. der Auflösung der FW-GiGu ist das noch vorhandene Vermögen der FW-GiGu ausschließlich zu sozialen Zwecken im Gebiet der Gemeinde Ginsheim-Gustavsburg zu verwenden.

 

 

12. Die Satzung tritt mit der Verabschiedung am 19.08.2007 in Kraft.

 

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Freie Wähler Ginsheim-Gustavsburg e.V.