Aktuelles

Pressemitteilung zur Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2025

... Nachtragshaushalt 2026 ...  Nutzung des Bürgerhauses durch die Grundschulen ... Quartalsbericht Kosten Kommunales Kino ...

weiter    23.09.2025

Gemeinsamer Antrag von CDU und Freie Wähler GiGu: Zeitnahe Aufstellung eines Nachtragshaushalts für das Haushaltsjahr 2026

Der Magistrat wird beauftragt, einen Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2026 aufzustellen, sobald die hierfür erforderlichen Informationen der übergeordneten Ebenen (z. B. Festlegungen im Kommunalen Finanzausgleich, Schlüsselzuweisungen, Steuerschätzung sowie der Finanzplanungserlass des Landes Hessen) vorliegen.

weiter    18.09.2025

Abstimmungsergebnis:
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Gemeinsame Resolution „Schattige Schulhöfe für GiGu“ von FDP, Die Linke, SPG, Bündnis90/Die Grünen und Freie Wähler GiGu

Der Kreis wird aufgefordert, dass die Schulhöfe in Ginsheim-Gustavsburg in den Sommertagen angemessen verschattet werden...

weiter    18.09.2025

Abstimmungsergebnis:

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Gemeinsamer Antrag der Freien Wähler GiGu und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung der Nutzungsvereinbarung für das Bürgerhaus Ginsheim

Der Magistrat wird aufgefordert, die "Nutzungsvereinbarung für das Bürgerhaus Ginsheim" dahingehend abzuändern, dass die in der Stadt ansässigen Grundschulen für vier Veranstaltungen im Kalenderjahr von der Nutzungsgebühr befreit sind.

weiter    18.09.2025

Abstimmungsergebnis:

Dem Antrag wurde bei 24 Ja-Stimmen (1 SPD, 7 Freie Wähler, 8 CDU, 5 Bündnis 90/Die Grünen, 2 FDP, 1 Die Linken) und 8 Nein-Stimmen (SPD), mehrheitlich zugestimmt.

Pressemitteilung zur Stadtverordnetenversammlung 02.07.2025

...Seniorenwohnanlage Ginheim...Prüfung digitale Teilnahme an Sitzungen...Eigentumsverhältnisse der Stadt GiGu...Solidaritätsschleifen...Feuerwehrgebäude Gustavsburg...

weiter    06.07.2025

Antrag des Stadtverordneten Jochen Capalo zur Änderung der Nutzungsvereinbarung für das Bürgerhaus Ginsheim

Der Magistrat wird aufgefordert, die "Nutzungsvereinbarung für das Bürgerhaus Ginsheim" dahingehend abzuändern, dass die in der Stadt ansässigen Grundschulen für vier Veranstaltungen im Kalenderjahr von der Nutzungsgebühr befreit sind.

weiter    02.07.2025

Abstimmungsergebnis

Der Aufnahme des o.a. Tagesordnungspunktes wurde bei 24 Ja-Stimmen (8 CDU, 8 Freie Wähler, 5 Bündnis 90/Die Grünen, 2 FDP, 1 Die Linke) und 9 Stimmen der SPD, abgelehnt.
Das notwendige Quorum von 2/3 der gesetzlichen Zahlen wurde damit verfehlt und der Antrag kommt in der aktuellen Sitzung nicht auf die Tagesordnung.

Prüfantrag der Freien Wähler zur rechtliche Klärung der Eigentumsverhältnisse von Grundstücken in städtischer Gemarkung

...insbesondere solcher mit beanspruchten Eigentumsrechten durch die Stadt Mainz...

weiter    02.07.2025

Abstimmungsergebnis:
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Pressemitteilung der Freien Wähler GiGu zu Stadtverordnetenversammlung am 15.05.2025

Digitalisierung, überdimensionierte Ausgaben, Tempo 30 ...

weiter    20.05.2025

Pressemitteilung der Freien Wähler GiGu zum Bewohnerparken im alten Ortskern Ginsheim:

Gut gemeint - schlecht gemacht

Warum wir als Fraktion gegen das geplante Bewohnerparken sind – und warum das auch im Interesse vieler Anwohner ist ...

weiter    16.04.2025

Gemeinsamer Antrag von CDU, Die Grünen und Freie Wähler zur Einrichtung einer Bürgerfragestunde

Die Stadt Ginsheim-Gustavsburg wird vor jeder dritten öffentlichen Sitzung der Stadtverord-
netenversammlung eine Bürgerfragestunde mit folgenden Rahmenbedingungen veranstal-
ten...

weiter    03.04.2025

Abstimmungsergebnis:
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Pressemitteilung der Freien Wähler GiGu zur Stadtverordnetenversammlung am 20.02.2025

Vorzugsvariante Altrheinufer beschlossen ... Zukunft des kommunalen Kinos

weiter     24.02.2025

Änderungsantrag der Freien Wähler GiGu zum Erhalte des Kommunalen Kinos bei Verringerung des Zuschussbedarfs

- Magistrat wird beauftragt, zusammen mit dem Verein der Freunde der Burglichtspiele, Einsparmöglichkeiten zu zu prüfen.

- Der Magistrat beauftragt das Kulturbüro zur Erstellung eines Konzepts.

weiter    20.02.2025

Abstimmungsergebnis:
Dem Antrag wurde bei 18 Ja-Stimmen (10 SPD, 8 Freie Wähler) und 15 Nein-Stimmen (7 CDU, B90, 2 Die Linke, 1 FDP), zugestimmt.

Gemeinsamer Antrag von FDP, CDU und Freie Wähler GiGu zur Umsetzung von beschlossenen Anträgen und gestellten Anfragen

... für jedes Quartal eine Liste der von der STVV beschlossenen Anträge vorzulegen, die anhand eines Ampelmodells (rot: nicht umgesetzt, gelb: in der Bearbeitung, grün: umgesetzt/bevorstehende Umsetzung) den Sachstand der Umsetzung der Anträge ausweist ... gleiches für gestellte Anfragen ...

weiter    20.02.2025

Abstimmungsergebnis:
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Antrag der AG Altrheinufer:

Beschluss über die Umsetzung der Vorzugsvariante für das Ginsheimer Altrheinufer

weiter    20.02.2025

Abstimmungsergebnis:
Dem Antrag wurde bei 24 Ja-Stimmen (10 SPD, 8 Freie Wähler, 5 Bündnis 90/Die Grünen, 2 Die Linke), 5 Nein-Stimmen (4 CDU, 1 FDP) und 4 Enthalt-ungen (3 CDU, 1 Bündnis 90/Die Grünen), zugestimmt.

Pressemitteilung der Freien Wähler GiGu zur Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024

Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen ...

weiter    16.12.2024

Antrag der Freien Wähler GiGu Zuschuss Frauen helfen Frauen e.V.

Der Verein Frauen helfen Frauen e.V. Groß-Gerau soll jährlich einen Zuschuss von 2.000 € erhalten...

weiter    12.12.2024

Abstimmungsergebnis:
Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Antrag der Freien Wähler GiGu Stellenbesetzungssperre

Eine Stellenbesetzungssperre von 6 Monaten für freiwerdenden Stellen ...

weiter    12.12.2024

Abstimmungsergebnis:
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Antrag der Freien Wähler GiGu zum kommunalen Kino

Der Magistrat wird beauftragt einen potentiellen Betreiber/Nachfolger für den Kinobetrieb zu suchen ...
Kommunale Kulturveranstaltungen, die 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn keinen Kostendeckungsbeitrag von 75% erreichen, sind abzusagen...

weiter    12.12.2024

Abstimmungsergebnis:
Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Antrag der Freien Wähler GiGu zur Friedhofsatzung

Der Magistrat wird beauftragt zeitnah die Gebührenordnung zur Friedhofssatzung der Stadt zu überarbeiten ...

weiter    12.12.2024

Abstimmungsergebnis:
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Pressemitteilung der Freien Wähler zur Stadtverordnetenversammlung 14.11.2024

Entwicklungsplanung für die Sportanlage in Gustavsburg ...

weiter    21.11.2024

Ergänzungsantrag der Freien Wähler GiGu zum Prüfantrag für die Sportanlage an der Ochsenwiese in Gustavsburg

• Welche Vereine sollen zukünftig die ertüchtigten Anlagen nutzen?
• Wieviel aktive Mitglieder sollen die jeweiligen Anlagen nach Fertigstellung nutzen?
• Im Rahmen der Entwicklung sind alternativ auch Synergien mit anderen Kommunen und Vereinen in der Mainspitze zu prüfen.
• Im Rahmen der Planungen sollen die Ergebnisse des Berichts des Instituts für Kooperative Planung und Sportentwicklung zu Sport und Bewegung im Landkreis Groß-Gerau 2035 berücksichtigt werden.

weiter    14.11.2024

Abstimmungsergebnis

Dem Antrag wurde bei 21 Ja-Stimmen (8 SPD, 7 Freie Wähler, 4 CDU, 1 FDP, 1 Die Linke) und 5 Nein-Stimmen (1 CDU, 3 Bündnis 90/Die Grünen, 1 Die Linke) zugestimmt.

Pressemitteilung der Freien Wähler GiGu zur Stadtverordnetenversammlung 26.09.2024

Verwaltungsgericht prüft Ortsentlastungstraße ...

weiter     07.10.2024

Gemeinsamer Antrag von FDP, Linke, Grünen, SPD und Freie Wähler GiGu zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Bennenung eines Jugendbeauftragen ... jugenbdpolitischer Sprecher ... Workshop ... digitaler Kummerkasten ...

weiter     15.09.2024

Abstimmungsergebnis

Die Punkte des Antrags wurden einzeln abgestimmt, letztendlich in wurden allen in unterschiedlichen Mehrheiten zugestimmt.

Gemeinsamer Antrag von CDU und Freien Wähler GiGu zur Verabschiedung einer Hebesatzung

Die StVV beschließt die Satzung entsprechend der Hebesatzempfehlung des Hessischen Finanzministriums ...

weiter     15.09.2024

Abstimmungsergebnis:
Dem Antrag wurde bei 16 Ja-Stimmen (6 CDU, 7 Freie Wähler, 1 Bündnis 90/Die Grünen, 2 FDP), 9 Nein-Stimmen (6 SPD, 3 Bündnis 90/Die Grünen) und 5 Enthaltungen (2 SPD, 1 Bündnis 90/Die Grünen, 2 Linke), zugestimmt.

Antrag der Freien Wähler GiGu zur Ergebnisverwendung des Eigenbetrieb SBB

Der Jahresüberschuss soll teilweise der allgemeinen Rücklage zugeführt werden aber auch teilweise dem Haushalt der Stadt GiGu ...

weiter    15.09.2024

Abstimmungsergebnis

Der Leiter des Bauhofs stellte in der StVV mündlich Zahlen und Fakten zur Diskusssion, warum die Rücklage komplett beim Bauhof bleiben sollte.

Die FW GiGu beantragten, dass ihr Antrag in die nächste Sitzungsrunde verschoben wird, um diese neuen Zahlen und Fakten in den Ausschüssen seriös beraten zu können.

Der Verschiebung wurde nicht stattgegeben.

Die FW GiGu nahmen daher nicht an der Abstimmung teil, die anderen Fraktionen stimmten gegen unseren Antrag.

Pressemitteilung der Freien Wähler GiGu: Straßeneinbruch im Stadtteil Ginsheim

Im Bereich der Stegstraße/Ecke Hauptstraße kam es zu einem gefährlichen Straßeneinbruch, bei dem zum Glück niemenad verletzt wurde ...

weiter     31.08.2024

Pressemitteilung der Freien Wähler GiGu zur Stadtverordnetenversammlung 15.05.2024

Streit um Cannabis-Verbot: Freie Wähler erfolgreich ...

weiter     26.05.2024

Antrag der Freien Wähler GiGu: Umgang mit der Teillegalisierung von Cannabis in Ginsheim-Gusvtavsburg

Die STVV begrüßt die durch die ausrichtenden Dachverbände SKB und SKG für das Burg- und das Altrheinfest ausgesprochenen Cannabisverbote.

Der Magistrat wird aufgefordert sich ... für ein Cannabisverbot auf Festen ... einzusetzen.

weiter    16.05.2024

Abstimmungsergebnis:
Dem Antrag wurde bei 16 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen, namentlich zugestimmt.

Gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, FDP, Grünen, Linke und Freie Wähler:

Striesener Erklärung - bis hierhin und nicht weiter!

Darum erklären wir, die Stadtverordnetenversammlung Ginsheim-Gustavsburg, die drei Punkte zu Leitlinien unseren politischen Handelns:

1. Bis hierhin und nicht weiter ...

2. Unsere wehrhafte Demokratie, das sind wir alle ...

3. Aus Worten werden Taten ...

weiter    16.05.2023

Abstimmungsergebnis:
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Pressemitteilung der Freien Wähler zur Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2024

Wichtige Projekte auf den Weg gebracht:

... Beschluss zur Auschreibung für die Sport- und Kulturhalle in Gustavsburg ... Änderung im Regionalen Flächennutzungsplan für die Senioren-Wohnanlage in Ginsheim ... Soziokulturelles Zentrum in Gustavsburg ...

weiter    31.03.2024

Gemeinsamer Antrag von SPD und Freie Wähler: Erstellung eines zeitgemäßen Seniorenkonzepts

Der Magistrat wird gebeten, eine Planung eines zeitgemäßen Seniorenkonzepts vorzulegen, die die Vielfalt der in Ginsheim-Gustavsburg lebenden Seniorinnen und Senioren und ihrer Bedürfnisse umfasst.

Abstimmungsergebnis:
Dem Antrag wurde bei 24 Ja-Stimmen (10 SPD, 6 Freie Wähler, 5 Bündnis 90/ Die Grünen, 1 FDP, 2 Die Linke), 5 Nein-Stimmen der CDU und eine Enthaltung der CDU, zugestimmt.

weiter    14.02.2024

Gemeinsamer Antrag von SPD und Freie Wähler: Verringerung der Zahl der Gemeindevertreter zu Beginn der  Wahlperiode 2026-2031

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 38 Abs. 2 HGO eine Verringerung der Zahl der Gemeindevertreter zu Beginn der Wahlzeit 2026-2031 bis zu der Zahl 31.

Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wurde bei 16 Ja-Stimmen (10 SPD, 5 Freie Wähler, 1 CDU), 13 Nein-Stimmen (5 CDU, 5 Bündnis 90/Die Grünen, 1 FDP, 2 Die Linke) und eine Enthaltung der Freien Wähler, abgelehnt. Die Mehrheit von 2/3 der gesetzlichen Zahl wurde verfehlt.

weiter    14.02.2024

Gemeinsamer Antrag von SPD, CDU und Freie Wähler betreffend: Mittelfristiger Verwaltungsbehördenbezirk (Verwaltungsgemeinschaft) mit der Gemeinde Bischofsheim

Der Magistrat wird gebeten, mit dem Gemeindevorstand der Gemeinde Bischofsheim Gespräche aufzunehmen, um zu sondieren, ob und in welchen Bereichen mittelfristig ein gemeinsamer Verwaltungsbehördenbezirk initiiert werden kann.

Abstimmungsergebnis:
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

weiter    14.02.2024

Gemeinsamer Antrag von SPD, CDU und Freie Wähler betreffend IKZ-Projekte

Der Magistrat wird gebeten, mögliche Aufgabenfelder in der Verwaltung herauszuarbeiten, die für IKZ-Projekte geeignet sind (Interkommunale Zusammenarbeit).

Abstimmungsergebnis:
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

weiter    14.02.2024

Gemeinsamer Prüfantrag von SPD, CDU und Frei Wähler zur Kostenermittlung für Plakatwände und geeignete Standorte in beiden Stadtteilen

... wie teuer die Anschaffung von Plakatwänden und optional LED-Displays ist und wo es jeweils 2-3 geeignete Standorte auf gemeindeeigenen Örtlichkeiten in beiden Stadtteilen geben könnte.

Abstimmungsergebnis:
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

weiter    14.02.2024

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Freie Wähler vom 29.11.2023;
Abschluss eines Rahmenvertrags mit der HLG

Der Magistrat wird beauftragt, mit der Hessischen Landgesellschaft mbH, Staatliche Treuhandstelle für ländliche Bodenordnung, in Verhandlungen zu treten und alles Nötige in die Wege zu leiten, um einen Rahmenvertrag zur Bodenbevorratung abzuschließen ...

Abstimmungsergebnis:
Dem Antrag wurde bei 22 Ja-Stimmen (10 SPD, 7Freie Wähler, 3 CDU, 2 FDP, 2 Die Linke), 5 Nein-Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und 1 Enthaltung der CDU, zugestimmt.

weiter    26.12.2023

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Freie Wähler vom 27.11.2023;
Entscheidungskompetenz über Beitritte zu Initiativen, kommunalen Zusammenschlüssen, Aktionsgemeinschaften und ähnlichen Organisationen

... liegt bei der Stadtverordnetenversammlung.

Abstimmungsergebnis:
Dem Antrag wurde bei 21 Ja-Stimmen (7 Freie Wähler, 4 CDU, 6 Bündnis 90/Die Grünen, 2 FDP, 2 Die Linke) und 10 Enthaltungen der SPD, einstimmig zugestimmt.

weiter    26.12.2023

Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler vom 21.12.2023 zum Antrag der Fraktionen CDU und FDP „Kürzung von Mitteln im Haushaltsplan 2024
(Investition 324002 - Fahrradständer und Mülleinhausung Kita I)

Die finanziellen Mittel für die nachstehende Investition sind mit einem Sperrvermerk zu versehen:
- Investition 324002 (40.000 €) Fahrradständer und Mülleinhausung Kita I

Abstimmungsergebnis:
Dem Antrag wurde bei 17 Ja-Stimmen (10 SPD, 7 Freie Wähler) und 14 Nein-Stimmen (4 CDU, 6 Bündnis 90/Die Grünen, 2 FDP, 2 Die Linke), zugestimmt.

weiter    26.12.2023

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, Freie Wähler und FDP zum Haushalt vom 17.12.2023;
Herausnahme der Mittel für Nutzungsgebühren für Verein

Abstimmungsergebnis:
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

weiter    26.12.2023

Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler vom 27.09.2023 zum Antrag der SPD-Fraktion "Haushalt 2024 - Etat für die Ehrenamtsförderung

1. Der oben genannte Antrag der SPD-Fraktion zur Thematik Haushalt 2024 - Etat für
Ehrenamtsförderung soll zuständigkeitshalber in die AG Haushaltskonsolidierung verwiesen
werden.
2. Weiterhin sollen die finanziellen Mittel auf 5.000 Euro gekürzt werden.

Abstimmungsergebnis:
Dem Antrag wurde bei 17 Ja-Stimmen (7 Freie Wähler, 4 CDU, 6 Bündnis 90/Die Grünen) und 14 Nein-Stimmen (10 SPD, 2 FDP, 2 Die Linke), zugestimmt.

weiter    26.12.2023

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Freie Wähler zum Haushalt vom 17.12.2023;
Konsolidierung verschiedener Ansätze

Abstimmungsergebnis:
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

weiter    26.12.2023

Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen Freie Wähler, CDU, SPD und FDP zum Haushalt vom 21.12.2023;
Einstellung von finanziellen Mitteln für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Wahrnehmung der Interessen von Ginsheim-Gustavsburg gegenüber dem Kreis Groß-Gerau

Abstimmungsergebnis:
Dem Antrag wurde bei 23 Ja-Stimmen (10 SPD, 7 Freie Wähler, 4 CDU, 2 FDP) und 8 Nein-Stimmen (6 Bündnis 90/Die Grünen, 2 Die Linke), zugestimmt.

weiter    26.12.2023

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, Freie Wähler und SPD zum Haushalt vom 09.12.2023;
Teilergebnishaushalt Kulturveranstaltungen

... werden die Ansätze für Sach- und Dienstleistungen ab dem Jahr 2025 um 12.500€ gekürzt ...

Abstimmungsergebnis:
Dem Antrag wurde bei 23 Ja-Stimmen (10 SPD, 7 Freie Wähler, 4 CDU, 2 FDP) und 8 Nein-Stimmen (6 Bündnis 90/Die Grünen, 2 Die Linke) zugestimmt.

weiter    26.12.2023

Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Freie Wähler und FDP vom 23.11.2023 zum Haushaltsbegleitantrag zum Haushaltsprodukt 04.281.01 / Kommunales Kino

Die Stadtverordnetenversammlung Ginsheim-Gustavsburg beauftragt den Magistrat
1. Gespräche mit den Vertretern des Vereins „Freunde der Burglichtspiele Mainspitze e.V.“ aufzunehmen, um die Übernahme von Tätigkeiten rund um die Burglichtspiele in Ginsheim-Gustavsburg durch den Verein zu erörtern, und im Anschluss

Abstimmungsergebnis:
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

2. Gespräche mit potentiellen Betreibern der Burglichtspiele aufzunehmen, mit dem Ziel den vollständigen Betrieb in diese Betreiber auszugliedern.
3. Ziel der Gespräche ist eine signifikante Reduzierung des aus dem Betrieb der Burglichtspiel resultierenden Defizits.

Abstimmungsergebnis:
Dem Antrag wurde bei 19 Ja-Stimmen (10 SPD, 7 Freie Wähler, 2 FDP) und 12 Nein-Stimmen (4 CDU, 6 Bündnis 90/Die Grünen, 2 Die Linke, zugestimmt.

weiter    26.12.2023

Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis90/DieGrünen, FDP, DieLinke und Freie Wähler

(ergänzend zu den beiden Anträgen der Freien Wähler Geschwindigkeitsbegrenzung)

Die Stadtverordnetenversammlung Ginsheim-Gustavsburg empfiehlt dem Bürgermeister in seiner Funktion als Straßenverkehrsbehörde sich auf folgenden Straßen für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km ganztägig einzusetzen:
1. Im Stadtteil Ginsheim auf der Rheinstraße von der Apotheke bis zur Einmündung Leipziger Straße.
2. Im Stadtteil Gustavsburg auf der Darmstädter Landstraße (B43)

weiter   30.11.2023

Beschluss 2023/0363:
Die Stadtverordnetenversammlung Ginsheim-Gustavsburg empfiehlt dem Bürgermeister in seiner Funktion als Straßenverkehrsbehörde sich auf folgenden Straßen für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km ganztägig einzusetzen:
1. Im Stadtteil Ginsheim auf der Rheinstraße von der Apotheke bis zur Einmündung Leipziger Straße.

Abstimmungsergebnis:
Dem Antrag wurde bei 29 Ja-Stimmen (9 SPD, 7 CDU, 7 Freie Wähler, 3 Bündnis 90/Die Grünen, 1 FDP, 2 Die Linke) und 2 Nein-Stimmen (1 CDU, 1 Freie Wähler), zugestimmt.

Beschluss 2023/0363:
Die Stadtverordnetenversammlung Ginsheim-Gustavsburg empfiehlt dem Bür-germeister in seiner Funktion als Straßenverkehrsbehörde sich auf folgenden Straßen für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km ganztägig einzusetzen:
2. Im Stadtteil Gustavsburg auf der Darmstädter Landstraße (B43).

Abstimmungsergebnis:
Dem Antrag wurde bei 30 Ja-Stimmen (9 SPD, 8 CDU, 8 Freie Wähler, 3 Bündnis 90/Die Grünen, 1 FDP, 1 Die Linke) und einer Enthaltung der Linken einstimmig zugestimmt.

Antrag der Freien Wähler: Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf der B43 (Darmstädter Landstraße) im Stadtteil Gustavsburg

Der Magistrat wird beauftragt, sich für die Ausweitung der bisher bestehenden Beschränkung auf 30 km/h (nachts), für die gesamte Strecke der innerörtlichen Ortsdurchfahrt Gustavsburg zur Tag- und Nachtzeit einzusetzen.

weiter   30.11.2023

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wurde in den gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis90/DieGrünen, FDP, DieLinke und Freie Wähler integriert, siehe oben.

Änderungsantrag der Freien Wähler zum Antrag "Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Rheinstraße, Stadtteil Ginsheim"

Der Magistrat wird beauftragt, sich für eine Prüfung zur Anordnung auf 30 km/h, aus Gründen des Lärmschutzes, in der Rheinstraße von der Apotheke bis zur Leipziger Straße einzusetzen.
Hierzu soll der Magistrat beim Baulastträger Hessen Mobil um die Berechnung einer entsprechenden  Lärmberechnung ersuchen.

weiter   30.11.2023

Gemeinsamer Antrag von SPD und Freie Wähler zur Ausweisung von Vorratsflächen für den Gemeinbedarf und Gewerbeflächen im Regionalen Flächennutzungsplan

Im Rahmen der ersten Offenlage und frühzeitigen Beteiligung zum neuen Regionalen Flächennutzungsplans wird die Verwaltung beauftragt im Bereich nordöstlich der L 3040 bis zur A671 sowie zur A 60 im Süden Vorratsflächen für Gemeinbedarf und mögliche Gewerbeflächen auszuweisen.

weiter   30.11.2023

Abstimmungsergebnis:
Dem Antrag wurde bei 18 Ja-Stimmen (9 SPD, 8 Freie Wähler, 1 FDP) und 13 Nein-Stimmen (8 CDU, 3 Bündnis 90/Die Grünen, 2 Die Linke) zugestimmt.

Gemeinsamer Änderungsantrag von SPD und Freie Wähler zum Antrag des Seniorenbeirates "Haushaltsmittel für den Seniorentreff Zur Fähre"

Der Magistrat wird gebeten,

- die Kosten für den barrierearmen Umbau einer Toilette im Innenraum des oben genannten Seniorentreffs zu ermitteln

- die voraussichtlichen und realistischen Kosten für einen barrierefreien Umbau des Seniorentreffs „Zur Fähre“ inklusive einer von außen zugänglichen barrierefreien Toilette zu ermitteln

- einen Kurzbericht zur Nutzungsstruktur, Häufigkeit und des Nutzungskonzeptes des Seniorentreffs vorzulegen

und die Ergebnisse in der laufenden Haushaltsberatung vorzulegen.

weiter   30.11.2023

Abstimmungsergebnis:
Dem Antrag wurde bei 16 Ja-Stimmen (9 SPD, 6 Freie Wähler, 1 FDP), 13 Nein-Stimmen (8 CDU, 1 Freie Wähler, 2 Bündnis 90/Die Grünen, 2 Die Linke) und 2 Enthaltungen (1 Freie Wähler, 1 Bündnis 90/Die Grünen), zugestimmt.

Gemeinsamer Antrag von SPD und Freie Wähler zur Beschlussvorlage "Geförderte externe Beratung zur Organisationsuntersuchung und Haushaltskonsolidierung"

Die Stadtverordnetenversammlung Ginsheim-Gustavsburg beschließt 30.000 Euro in den kommenden Haushalt 2024 für eine externe Beratung zur Organisationsuntersuchung, Haushaltskonsolidierung und zur Einführung eines zeitgemäßen Managements durch Controlling einzustellen.

weiter   30.11.2023

Abstimmungsergebnis:
Dem Antrag wurde bei 17 Ja-Stimmen (9 SPD, 8 Freie Wähler), 11 Nein-Stim-men (8 CDU, 3 Bündnis 90/Die Grünen) und 3 Enthaltungen (1 FDP, 2 Die Linke), zugestimmt.

Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und Freie Wähler:

Weitere Angaben auf dem Stimmzettel zur Kommunalwahl

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf den Stimmzetteln zur nächsten Kommunalwahl 2026 die für eine Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Ginsheim-Gustavsburg relevanten zusätzlichen Informationen
zu den einzelnen Bewerbern aufzunehmen.

weiter   30.11.2023

Abstimmungsergebnis:
Dem Antrag wurde bei 29 Ja-Stimmen (9 SPD, 6 CDU, 8 Freie Wähler, 3 Bündnis 90/Die Grünen, 1 FDP, 2 Die Linke) und 2 Nein-Stimmen der CDU, zugestimmt.

Gemeinsamer Änderungsantrag von CDU und Freie Wähler zur Interessensbekundung zur Aufnahme am bundesweiten Programm "Engagierte Stadt"

Die Stadtverordnetenversammlung soll nicht nur zur Kenntnis nehmen, dass
der Magistrat die Interessensbekundung zum Beitritt der Stadt Ginsheim-Gustavsburg in das
bundesweite Programm „Engagierte Stadt“ beschlossen hat, sondern selbst über die Interessenbekundung
beschließen ...

weiter   30.11.2023

Abstimmungsergebnis:
Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.

Pressemitteilung der Freien Wähler GiGu zur Stadtverordnetenversammlung 28.09.2023

Im Rahmen der vergangenen Stadtverordnetenversammlung brachten sich die Freien Wähler wieder aktiv in die Ortspolitik ein ...

weiter    15.10.2023

Änderungsantrag der Freien Wähler: Farbliche Kennzeichnung von Gehwegsabsenkungen

Ergänzend zur Prüfung der Kosten soll die Stadtverwaltung auch die rechtlichen Voraussetzungen für die
Markierung von Gehwegabsenkungen prüfen ...

weiter    30.09.2023

Abstimmungsergebnis:
Dem Antrag wurde bei 24 Ja-Stimmen (9 SPD, 6 Freie Wähler, 5 Bündnis 90/Die Grünen, 2 FDP, 2 Die Linke), 5 Nein-Stimmen der CDU und eine Enthaltung der CDU, zugestimmt.

Änderungsantrag der Freien Wähler GiGu zum Haushalt 2024: Etat für die Ehrenamtsförderung

Der Antrag der SPD-Fraktion zur Thematik Haushalt 2024 - Etat für
Ehrenamtsförderung soll zuständigkeitshalber in die AG Haushaltskonsolidierung verwiesen
werden.
Weiterhin sollen die finanziellen Mittel auf 5.000 Euro gekürzt werden.

weiter    30.09.2023

Die Anträge wurden zur Beratung in die AG Haushaltskonsolidierung verwiesen.

Gemeinsamer Änderungsantrag von SPD und Freie Wähler: Unterstützung von (angehenden) Tageseltern

Der Magistrat wird gebeten, je 9.000 Euro in den Haushalt 2024 sowie fortfolgende für
Investitionszuschüsse für (angehende) Tageseltern einzustellen ...

weiter    30.09.2023

Abstimmungsergebnis:
Dem Antrag wurde bei 23 Ja-Stimmen (9 SPD, 6 Freie Wähler, 5 Bündnis 90/Die Grünen, 1 FDP, 2 Die Linke) und 7 Nein-Stimmen (6 CDU, 1 FDP), zugestimmt.

Gemeinsamer Antrag von SPD und Freie Wähler: Netzwerk Netzwerk „Europa fängt in der Gemeinde an“ – Teilnahme der Stadt Ginsheim-Gustavsburg an dem Projekt der Europäischen Union (EU)

Die Stadtverordnetenversammlung Ginsheim-Gustavsburg beschließt die Teilnahme der Lokalpolitik
und somit der Stadt Ginsheim-Gustavsburg an dem von der Europäischen Union initiierten Netzwerk
„Europa fängt in der Gemeinde an“ ...

weiter    30.09.2023

Abstimmungsergebnis:
Der Vorlage wurde bei 28 Ja-Stimmen (9 SPD, 6 Freie Wähler, 4 CDU, 5 Bündnis 90/Die Grünen, 2 FDP, 2 Die Linke), 2 Nein-Stimmen der CDU zugestimmt.

Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und Freie Wähler: Baucheck für Baumaßnahmen der Stadt Ginsheim-Gustavsburg

Der Magistrat wird beauftragt, für künftige Baumaßnahmen der Stadt Ginsheim-
Gustavsburg einen Ablaufplan für Baumaßnahmen (Hoch- und Tiefbau) ab 250.000€
Bauvolumen zu erstellen ...

weiter    30.09.2023

Abstimmungsergebnis:
Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.

Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und Freie Wähler: Eine Rettungsgasse an der Kasse

Die Stadt Ginsheim-Gustavsburg unterstützt die Aktion „Eine Rettungsgasse an der
Kasse“, bei der den Einsatzkräften der Polizei, des Rettungsdienstes, des THWs und der
Feuerwehr an der jeweiligen Kasse der Vortritt gelassen wird ...

weiter    30.09.2023

Abstimmungsergebnis:
Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.

Kampagne gegen FREIE WÄHLER Hessen

Seit gestern wird in einem Artikel der Frankfurter Rundschau eine Nähe der FREIEN WÄHLER Hessen zur rechtsradikalen türkischen Organisation „Graue Wölfe“ behauptet. Die Teilnahme von unserem Landesvorsitzenden Engin Eroglu an einer Veranstaltung der UID Hessen zum Fastenbrechen im letzten Jahr wird u.a. vom Fraktionsvorsitzenden der Linken im hessischen Landtag genutzt, um eine Nähe zu dieser Erdogan-treuen faschistischen Organisation zu konstruieren. Diese Behauptung ist völlig aus der Luft gegriffen!

weiter     07.09.2023

Gemeinsamer Prüfantrag von Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler GiGu

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, welche Vorteile eine strategische Wärmeplanung für die Stadt Ginsheim-Gustavsburg haben könnte.

weiter     13.07.2023

Abstimmungsergebnis:
Dem Antrag wurde bei einer Enthaltung der CDU einstimmig zugestimmt.

Antrag von Jochen Capalo zur AG Haushaltskonsolidierung

Die Beratungen in der AG Haushaltskonsolidierung haben gezeigt, dass Sparwille erkennbar ist, insgesamt aber niemand bereit ist, entscheidende, schmerzhafte und vor allem notwendige Schritte zu unternehmen. Die Punkte des Antrags sind Vorschläge des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzauschusses  Jochen Capalo zu einer  zielgerichteten Zusammenarbeit, die im Rahmen des Ehrenamts gerade noch möglich ist.

weiter     13.07.2023

Abstimmungsergebnis:
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Gemeinsamer Prüfantrag von CDU, SPD und Freie Wähler GiGu:

Unterstützung der Tätigkeit von Kindertagespflegepersonen in GiGu

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, auf welche Weise die Tätigkeit von Kindertagespflegepersonen in Ginsheim-Gustavsburg gefördert werden kann.

weiter     13.07.2023

Abstimmungsergebnis:
Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.

Gemeinsame Pressemitteilung von CDU, FDP und Freie Wähler GiGu:

Almosen als Tausch für die Ortsentlastungsstraße

Das Land Hessen, verkörpert durch das Hessische Wirtschaftsministerium, hat der Stadt Ginsheim-Gustavsburg Almosen im Tausch für die Ortsentlastungsstraße angeboten. Das ist nicht einmal die überspitzte Formulierung von CDU, Freien Wählern und FDP, sondern die Feststellung aus den Reihen der Gegner der Ortsentlastungsstraße ...

weiter     28.06.2023

Gemeinsame Pressemitteilung von CDU, FDP und Freie Wähler GiGu: 

Ortsentlastungsstraße: Termin mit dem Staatssekretär im Hessischen Wirtschaftsministerium

weiter    14.06.2023

Pressemitteilung zur Stadtverordnetenversammlung am 17.05.2023

Seniorengerechtes Bauprojekt auf den Weg gebracht ...

weiter    30.05.2023

Gemeinsame Pressemitteilung von CDU, FDP und Freie Wähler GiGu

Sport- und Kulturhalle hinter dem TIGZ einzig realisierbare Lösung

weiter    12.05.2023

Pressemitteilung der Freien Wähler zu der Stadtverordnetenversammlung 23.03.2023

Der Haushalt 2023 ist beschlossen!

weiter    30.03.2023

Gemeinsame Resolution von CDU, FDP und Freie Wähler: Verantwortungsvoller Umgang mit den Finanzen im Kreistag Groß-Gerau

Gemeinsamer Prüfantrag der SPD und Freien Wähler: Reintegration des Eigenbetriebs Servicebetrieb Bauhof (SBB) in die Stadtverwaltung

weiter   23.03.2023

Geänderter Antrag der Freien Wähler: Erneuerung der Abhangdecke im Bürgerhaus Gustavsburg

Pressemitteilung zur Stadtverordnetenversammlung 15.02.2023

Steter Tropfen höhlt den Stein ...

weiter   23.02.2023

Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Freie Wähler

zum CDU-Prüfantrag "Teilweise Öffnung der Bürgerbüros ohne vorherige Terminabsprache"

weiter   15.02.2023

Abstimmungsergebnis:
Dem Antrag wurde bei einer Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen einstimmig zugestimmt.

Antrag der Fraktion Freie Wähler zum Haushalt 2023

Änderungsantrag "Zurücküberweisung des Haushalts" 

weiter   15.02.2023

Abstimmungsergebnis:

Die Punkte des Antrags wurden einzeln abgestimmt, das Abstimmungsergebnis finden Sie hier.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, Freie Wähler, FDP zum Haushalt 2023

(Wieder)aufnahme der Ortsentlastungsstraße als Investition und Einstellung weiterer finanzieller Mittel für die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Wahrnehmung der Interessen von Ginsheim-Gustavsburg gegenüber dem Land Hessen

weiter   15.02.2023

Abstimmungsergebnis zu Punkt 1:
Dem Antrag wurde bei 15 Ja-Stimmen (5 CDU, 8 Freie Wähler, 2 FDP), 7 Nein-Stimmen (6 Bündnis 90/Die Grünen, 1 Die Linke) und 7 Enthaltungen der SPD, zugestimmt.

Abstimmungsergebnis zu Punkt 2:
Dem Antrag wurde bei 15 Ja-Stimmen (5 CDU, 8 Freie Wähler, 2 FDP), 7 Nein-Stimmen (6 Bündnis 90/Die Grünen, 1 Die Linke) und 10 Enthaltungen der SPD, zugestimmt.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und Freie Wähler zum Haushalt 2023

Sperrvermerk "Sanierung Heimatmuseum"

weiter   15.02.2023

Abstimmungsergebnis:
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und Freie Wähler zum Haushalt 2023

Streichung von Investitionen bzw. Investitionszuschüssen; Seniorentreff "Zur Fähre" - Barrierefreier Umbau

weiter   15.02.2023

Abstimmungsergebnis:
Dem Antrag wurde bei 19 Ja-Stimmen (10 SPD, 7 Freie Wähler, 2 FDP), 14 Nein-Stimmen (6 CDU, 1 Freie Wähler, 6 Bündnis 90/Die Grünen, 1 Die Linke) zugestimmt.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und Freie Wähler zum Haushalt 2023

Streichung von Investitionen bzw. Investitionszuschüssen; Zuschüsse an Private für Photovoltaik

weiter   15.02.2023

Abstimmungsergebnis:
Dem Antrag wurde bei 30 Ja-Stimmen (10 SPD, 6 CDU, 8 Freie Wähler, 6 Bündnis
90/Die Grünen), 2 Nein-Stimmen der FDP und 1 Enthaltung Die Linke, zugestimmt.

Antrag der Fraktion Freie Wähler zum Haushalt 2023

Änderungsantrag "Fahrradeinhausung Rathaus Ginsheim“; Sperrvermerk 

weiter   15.02.2023

Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wurde bei 20 Ja-Stimmen (10 SPD, 8 Freie Wähler, 2 FDP), 12 Nein-Stimmen (6 CDU, 6 Bündnis 90/Die Grünen) und 1 Enthaltung Die Linke, zugestimmt.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Freie Wähler und FDP

Darstellung einer weiteren Stelle und von finanziellen Mitteln für den Katastrophenschutz

weiter   15.02.2023

Abstimmungsergebnis:
Dem Antrag wurde bei 31 Ja-Stimmen (10 SPD, 5 CDU, 8 Freie Wähler, 5 Bündnis 90/Die Grünen, 2 FDP, 1 Die Linke) und 2 Enthaltungen (1 CDU, 1 Bündnis 90/Die Grünen) zugestimmt.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und Freie Wähler

Änderungsantrag zum Haushaltsantrag "Streichung der Mittel für ein Kinder- und Jugendparlament"

weiter   15.02.2023

Abstimmungsergebnis:
Dem Antrag wurde bei 20 Ja-Stimmen (10 SPD, 8 Freie Wähler, 2 FDP), 7 Nein-Stimmen (6 Bündnis 90/Die Grünen, 1 Die Linke) und 6 Enthaltungen der CDU, zugestimmt.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Freie Wähler

Generierung von öffentlichen Fördermitteln zur Umsetzung des Projekts Sport- und Kulturhalle in Ginsheim-Gustavsburg

weiter   15.02.2023

Abstimmungsergebnis:
DeM Antrag wurde bei 25 Ja-Stimmen (10 SPD, 5 CDU, 8 Freie Wähler) und 7 Nein-Stimmen (6 Bündnis 90/Die Grünen, 1 Die Linke) zugestimmt.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Freie Wähler und CDU

Aufhebung des Grundsatzbeschlusses der Festlegung auf Passivhaus-Bauweise als Standard

weiter   15.02.2023

Abstimmungsergebnis:
Dem Antrag wurde bei 23 Ja-Stimmen (10 SPD, 5 CDU, 8 Freie Wähler), 7 Nein-Stimmen (6 Bündnis 90/Die Grünen, 1 Die Linke) und 2 Enthaltungen der FDP, zugestimmt.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und Freie Wähler 

Einladung des Leiters des Eigenbetriebs zur Wirtschaftsförderung der Stadt Raunheim und eines Vertreters der Hessischen Landgesellschaft

weiter   15.02.2023

Abstimmungsergebnis:
De Antrag wurde bei 25 Ja-Stimmen (10 SPD, 8 Freie Wähler, 6 Bündnis 90/Die Grünen, 1 Die Linke), 5 Nein-Stimmen der CDU und 2 Enthaltungen der FDP, zugestimmt.