Archiv 2022

Pressemitteilung zur Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2022

Und wenn du denkst es geht nicht schlimmer ...

weiter    21.11.2022

Pressemitteilung zur Ehrung von Albrecht Marufke und Sigi Nachtmann

In einer kleinen Feierstunde haben die Freien Wähler Ginsheim-Gustavsburg ihre Gründungsmitglieder

Albrecht Marufke und Sigi Nachtmann geehrt. 

Beide waren seit 2006 in politischen Ämtern und Funktionen aktiv und haben ihre Mandate kürzlich niedergelegt...

weiter    16.10.2022

Pressemitteilung zur Stadtverordnetenversammlung am 10.10.2022

So nicht, Herr Bürgermeister!

weiter    16.10.2022

Antrag der Freien Wähler: Widmung Friedrich-Ebert-Platz

Der bisher unbenannte Platz einschließlich Grün- und Spielflächen auf dem Flurstück 11/13 der Gemarkung

Ginsheim erhält die Bezeichnung „Friedrich-Ebert-Platz“ und dient als sonstige öffentliche Straße dem

Fußgängerverkehr sowie dem Aufenthalt.

weiter     06.10.2022/14.07.2022

Abstimmungsergebnis:

Dem Antrag wurde bei 22 Ja-Stimmen (7 FW, 7 CDU, 5 B90/Grüne, 2 FDP, 1 Linke), 9 Nein-Stimmen

(8 SPD, 1 Linke) und eine Enthaltung (B90/Grüne) zugestimmt.

Gemeinsamer Änderungsantrag der Grünen/B'90, CDU, FDP und Freie Wähler

"Hitzeschutzmaßnahmen für unsere städtischen Bäume und Klimaanpassungsmaßnahmen für die Natur"

weiter   06.10.2022

Abstimmungsergebnis:

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Gemeinsamer Änderungsantrag der Grünen/B'90, CDU, FDP und Freie Wähler

Beschluss einer kommunalen Förderung für die Einrichtung von Photovoltaikanlagen

"Global denken, lokal handeln"

weiter   06.10.2022

Abstimmungsergebnis:

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Gemeinsamer Änderungsantrag der Grünen/B'90, CDU, FDP und Freie Wähler

Aufhebung des Sperrvermerks für die in den Haushalt 2022 eingestellte Investition

"Photovoltaik Bürgerhaus Ginsheim"

weiter   06.10.2022

Abstimmungsergebnis:

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Gemeinsamer Änderungsantrag der Grünen/B'90, CDU, FDP und Freie Wähler

zur Beschlussvorlage zum Klimaschutzkonzept der Stadt GiGu

weiter   06.10.2022

Abstimmungsergebnis:

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Frage:

Wie bewerten die Freien Wähler GiGu allgemein das erste Halbjahr 2022?

Antwort:

Das erste Halbjahr war geprägt vom Übergang des Bürgermeisteramts auf Herrn Siehr und vor allem von den

Beschlüssen zum Haushalt 2022. Wir mussten die Streichung der Mittel für die Ortsentlastungsstraße im Haushalt

2022 erstmal verarbeiten, insbesondere das fragwürdige Zusammenkommen der Beschlüsse stellte für die Freien

Wähler eine Zäsur dar. Hier wurde schamlos die Corona-Lage ausgenutzt. Noch dazu haben ganz klar befangene

Stadtverordnete mit abgestimmt.

Beschämend ist, dass das selbsternannte „linke Lager“ mit diesen Beschlüssen die Belastungen für den alten

Ortskern Ginsheim nicht nur hinnimmt, sondern sogar vollkommen negiert. Das ist blanker Hohn und für die

Anwohnerinnen und Anwohner ein Schlag ins Gesicht. Aber auch für unsere Stadt insgesamt sind diese Beschlüsse

nicht gut. Da sie gegen geltendes Recht verstoßen, werden wir auch keinen Haushalt 2022 bekommen.

31.08.2022

Frage:

Wo hakt es aus Sicht der Freien Wähler?

Antwort:

Die Stadtpolitik lähmt sich im Moment ein wenig selbst. Die SPD stellt jetzt mit Bürgermeister, seiner Stellvertreterin

und dem Stadtverordnetenvorsteher die drei einflussreichsten Personen der Stadtpolitik, hat aber bei der letzten

Wahl gerade mal 30% erreicht. Hier hat sich das „linke Lager“ übertölpeln lassen. Durch die Art und Weise des

Auftretens wird es für die SPD und ihren Bürgermeister auf Dauer vermutlich auch schwierig, Mehrheiten zu finden.

Die derzeitige Situation erlaubt solches Vorgehen jedoch eigentlich nicht.

Wir müssen weiter dringend unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Auge behalten.

Der Haushalt unserer Stadt wurde schon zum dritten Mal vom hessischen Rechnungshof unter die Lupe genommen.

Jedes Mal wurde uns empfohlen, externe Beratung in Anspruch zu nehmen, auch Fördermittel gibt es hierfür.

Leider werden diese Empfehlungen wohl nur von den Freien Wählern wahrgenommen.

31.08.2022

Frage:

Was sind die Erfolge der Politik der Freien Wähler in GiGu?

Antwort:

Unsere Anfrage zur Wirtschaftsförderung wurde von der Verwaltung umfassend beantwortet und liefert Hinweise,

wie und wo wir uns in den kommenden Jahren verbessern können und müssen. Da haben wir ein Fundament

gelegt und hoffen, dass die anderen Fraktionen das endlich auch einsehen.

Leider ist es inzwischen wieder so, dass durch die Lagerbildung unsere „kleinen“ Anträge oft abgelehnt werden,

nur weil „Freie Wähler“ drauf steht. So wurde die von uns beantragte Einrichtung einer Bushaltestelle am Friedhof,

die von allen Experten befürwortet wurde, sogar von den Grünen abgelehnt.

31.08.2022

Frage: 

Was soll/muss aus Sicht der Freien Wähler im zweiten Halbjahr umgesetzt werden?

Antwort:

Die Stadtpolitik muss wieder entscheidungs- und handlungsfähig werden und wir müssen uns mit einer klugen

Finanzplanung für 2023ff. auf die Herausforderungen vorbereiten, die v.a. durch Kosten- und Lohnsteigerungen

vor uns liegen.

31.08.2022

Frage:

Wie positionieren sich die Freien Wähler aktuell zu den drei wichtigen Gustavsburger Neubauprojekten,

sprich Sport- und Kulturhalle, Haus der Zukunft und Feuerwehrhaus?

Antwort:

Wir setzen uns für eine erneute, angepasste, evtl. reduzierte, Ausschreibung der Sport- und Kulturhalle ein und

erwarten daraus mehrere Angebote. Diese müssen dann geprüft werden und daraus die entsprechenden

Schlussfolgerungen gezogen werden.

Das Haus der Zukunft ist demgegenüber nachgelagert.

Der Neubau des Feuerwehrhauses Gustavsburg steht an erster Stelle und muss/wird zeitnah umgesetzt werden,

in der letzten Sitzung wurden die entsprechenden Beschlüsse getroffen.

31.08.2022

Frage:

Haben die Freien Wähler die Ginsheimer Ortsentlastungsstraße abgehakt?

Antwort:

Nein, ganz im Gegenteil. Die Beschlüsse verstoßen gegen geltendes Recht und sind damit aufzuheben. Dass der

Bürgermeister sich hiervor derzeit drückt mag nachvollziehbar sein, ist aber ein falsches Signal zum Auftakt seiner

Amtszeit. Hier muss auch das „linke Lager“ endlich den Realitäten ins Auge blicken und anerkennen, dass die

Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung eben eine andere ist, als es sich das wünscht.

31.08.2022

Prüfantrag der Freien Wähler: Freiwilliges soziales Schuljahr

Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat zu prüfen, wie die Einführung des FSSJ in der Stadt

Ginsheim-Gustavsburg, in Kooperation mit der IGS Mainspitze oder weiteren Schulen im Kreis ermöglicht werden

kann. 
Das FSSJ soll es Schülerinnen und Schüler (SuS) aller Schularten ab der 8. Klasse ermöglichen, sich für ein

Schuljahr ehrenamtlich zu engagieren. Dies geschieht einmal die Woche außerhalb des Unterrichts am Nachmittag

für 2 Stunden.

weiter     14.07.2022

Update: Der Antrag wurde von den Freien Wählern zurückgezogen, bis das Ergebnis vom Kreis vorliegt.

Antrag der Freien Wähler: Widmung Friedrich-Ebert-Platz

Der bisher unbenannte Platz einschließlich Grün- und Spielflächen auf dem Flurstück 11/13 der Gemarkung Ginsheim

erhält die Bezeichnung „Friedrich-Ebert-Platz“ und dient als sonstige öffentliche Straße dem Fußgängerverkehr sowie

dem Aufenthalt.

weiter     14.07.2022

Update: Der Antrag wurde bis zur nächsten Sitzung zurückgezogen, bis die Stellungnahme des HSGB (Hessischen

Städte- und Gemeindebunds) der Fraktion vorliegt.

Verabschiedung von Stadtverordneten

Im Rahmen einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. Mai wurden auch die ehemaligen

Stadtverordneten Dieter Nillius, Helfried Stöckl, Klaus Faber, Laura Kraft und Rainer Jochem offiziell aus dem

Gremium verabschiedet. Die Fraktion der Freien Wähler bedankt sich ausdrücklich für die geleistete Arbeit in der

letzten Wahlperiode und wünscht unseren Mitgliedern für die Zukunft alles Gute.

Nicht vergessen möchte die Fraktion an dieser Stelle den bereits vor einiger Zeit ausgeschiedenen Stadtrat

Thomas Rück, auch ihm gilt der Dank der Fraktion für die geleistete Arbeit im Magistrat.          20.05.2022

Pressemitteilung zur Stadtversordnetenversammlung 12.05.2022

Auf breite Unterstützung durch die anderen Parteien stieß der Antrag der Freien Wähler, die Genehmigung für das Gefahrgutterminal in Gustavsburg wieder aufzuheben ...

weiter     15.05.2022

Gemeinsamer Antrag CDU, FDP und FW zur Wiederherstellung der Nutzung von Rad- und Fußweg auf der Insel Nonnenau

Der oben beschriebene Rad- und Fußweg auf der Nonnenau ist ein für die Naherholung beliebter
Rad- und Fußweg, der die Schönheit der Natur in unserer Stadt zeigt. Leider ist das Hofgut Langenau
geschlossen und eine Durchfahrt seit geraumer Zeit nicht gestattet ...

weiter    12.05.2022

Abstimmungsergebnis:
Der Vorlage wurde bei 26 Ja-Stimmen (7 SPD, 7 CDU, 6 Freie Wähler, 4 Bündnis
90/Die Grünen, 1 FDP, 1 Die Linke) und einer Nein-Stimme der Freien Wähler zugestimmt.

EINLADUNG

„Wir mit GiGu“ - Freie Wähler starten neue Gesprächsreihe

Beginnen werden die Freien Wähler am Freitag, 29.04.2022, um 19.00 Uhr im Restaurant Bootshaus Haupt.

... weiter    24.04.2022

Pressemitteilung zur Stadtverordnetenversammlung

Große Augen und Ohren machten die Vertreter der Freien Wähler in der Stadtverordnetenversammlung. Nahezu

alle Fraktionen änderten im Verlauf dieser Sitzung ihre bisherigen Standpunkte und legten ein verblüffendes Abstimmungsverhalten an den Tag ....

weiter    02.04.2022

Eilantrag der Freien Wähler: Häuser Immanuel-Kant-Straße Ginsheim

Der Magistrat der Stdat GiGu wird beauftragt, sich in einer Abstimmung mit der KWG, für den Erhalt und

Ertüchtigung der Häuser in der Immanuel-Kant-Str. 14-16 einzusetzen ...   

weiter    24.03.2022

Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wurde einstimmig an die Betriebskommission der KWG verwiesen.

Antrag der Freien Wähler: Externe Beratung

Der Magistrat prüft im Benehmen mit den Experten des hessischen Rechnungshofs, in welchem Bereich eine

externe Beratung zum Haushalt aus fachlicher und wirtschaftlicher Sicht am erfolgversprechendsten ist ...   

weiter    23.03.2022

Abstimmungsergebnis:
Dem Antrag wurde bei 7 Ja-Stimmen der Freien Wähler und 27 Nein-Stimmen
(11 SPD, 7 CDU, 6 Bündnis 90/Die Grünen, 1 FDP, 2 Die Linke) abgelehnt.

Gemeinsamer Antrag von CDU und FW Herausnahme der Mittel für Vereinsnutzungen im Haushalt 2022

Der damals von allen Fraktionen eingebrachte Antrag, dass die Vereine für die Nutzung öffentlicher Einrichtungen

der Stadt Gebühren zahlen sollen, war zum damaligen Zeitpunkt als allerletztes Mittel richtig. Die Haushaltslage

hat sich nach den Prognosen mittlerweile aber verbessert ...

weiter 22.03.2022

Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wurde bei 14 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen (SPD/Grüne/Linke) und 5 Enthaltungen
abgelehnt.

Antrag der Freien Wähler: Bushaltestelle Friedhof Ginsheim

Einrichtung einer provisorischen, nicht barrierefreien Fahrbahnrandhaltestelle ...

weiter    22.03.2022

Abstimmungsergebnis:
Eine Abstimmung über den Antrag war durch die Zustimmung zur Verwaltungsvorlage
2022/0072 „Bushaltestellensituation im Stadtteil Ginsheim“ hinfällig.

Antrag der Freien Wähler: E-Mobilität

Der Magistrat wird beauftragt ein Elektromobilitätskonzept für die SDtadt Ginsheim-Gustavsburg zu beauftragen ... 

 weiter    17.03.2022

Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wurde bei 26 Ja-Stimmen (11 SPD, 7 Freie Wähler, 6 Bündnis 90/Die
Grünen, 2 Die Linke), 6 Nein-Stimmen der CDU und 1 Enthaltung der FDP,
zugestimmt.

Antrag der Freien Wähler: Umschlagplatz Gefahrgut

Keine Erweiterung des Containerterminals um einen Umschlagplatz für Gefahrgutstoffe in Gustavsburg ... 

weiter    07.03.2022

Abstimmungsergebnis:
Dem Antrag wurde bei 21 Ja-Stimmen (7 SPD, 1 CDU, 7 Freie Wähler, 4 Bündnis
90/Die Grünen, 1 FDP, 1 Linke), 1 Nein-Stimme der CDU und 5 Enthaltungen der
CDU, zugestimmt.

Presseartikel aus der Mainspitze

Freie Wähler drücken aufs Tempo ...    weiter   26.01.2022